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Achtung - Neue Regelungen bei Barzahlungen - Termin 01.01.2016



1. Belegerteilungspflicht
2. Registrierkassenpflicht
3. Einzelaufzeichnungspflicht


Gelten die neuen Regelungen für mich?

Belegerteilungspflicht: Ja - trifft grundsätzlich jeden Unternehmer!

Registrierkassenpflicht: Wenn der Jahresumsatz meines Betriebes zumindest EUR 15.000 UND der Anteil der Barumsätze mehr als EUR 7.500 beträgt: Ja!

Einzelaufzeichnungspflicht: Ja - trifft grundsätzlich jeden Unternehmer!

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

·         Ab 01.01.2016

·         Ausstattung der Registrierkasse mit einer beim Finanzamt registrierten Signatureinheit ab 01.01.2017

·         Werden die Grenzen (EUR 15.000/7.500) erstmalig überschritten, so gilt die Registrierkassenpflicht grundsätzlich mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes (Monat oder Quartal), in dem die Umsatzgrenzen erstmals überschritten wurden, jedoch frühestens ab 1. Jänner 2016.

Siehe dazu
VfGH-Erkenntnis vom 09.03.2016:

„…Der Eintritt der Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse ist an die Bedingung geknüpft, dass die Umsatzgrenzen (erstmalig) in einem Voranmeldungszeitraum überschritten werden, der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt. Insofern ist daher nach dem klaren Wortlaut des §131b BAO iVm §323 Abs45 BAO für den Eintritt der Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (einer Registrierkasse) das Überschreiten der Umsatzgrenzen nach Inkrafttreten der oben genannten Bestimmungen (somit nach 01.01.2016) maßgeblich. Den insoweit entgegenstehenden Materialien kommt vor diesem Hintergrund keine Bedeutung zu.


Die Rechtsfolge der Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse tritt daher - im Falle des Überschreitens der Umsatzgrenzen im Voranmeldungszeitraum Jänner 2016 - frühestens mit 01.05.2016 ein. Die behauptete "Rückwirkung" liegt daher nicht vor.“

Übergangsphase – lt Erlass vom 12.11.2015:

1. Quartal 2016:

Es werden in der Übergangsphase (Zeitraum 1. Jänner 2016 bis 31. März 2016) von den Abgabenbehörden und deren Organe keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen und Bestrafungen bei bloßer Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gesetzt.
Vielmehr werden die Organe der Finanzverwaltung in diesem Bereich durch Beauskunftung die Unternehmerinnen und Unternehmer proaktiv unterstützen.

 2. Quartal 2016

Bis zum 30. Juni 2016 werden weiters von den Abgabenbehörden und deren Organen bei bloßer Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen und Bestrafungen gesetzt, wenn der oder die Betroffenen besondere Gründe für die Nichterfüllung dieser Pflichten glaubhaft machen können (zB die Anschaffung einer Registrierkasse war aufgrund von Nichteinhaltung der Lieferfristen durch die Kassenhersteller nicht möglich oder die Installation der notwendigen Software für die elektronische Festhaltung der Umsätze war mangels notwendiger fachlicher Beratung durch den IT-Servicefachmann nicht rechtzeitig möglich oder die erforderliche Einschulung des Unternehmers und seiner Erfüllungsgehilfen war nicht zeitgerecht durchführbar).

Was sind Barzahlungen?

Achtung! Als Barzahlung gilt auch die Zahlung mit:

·         Bankomatkarte

·         Kreditkarte

·         elektronischen Zahlungsformen (Mobiltelefon etc)

·         Barschecks

·         an Geldes statt angenommenen Gutscheinen, Bons, Geschenkmünzen und dergleichen

Belegerteilungspflicht für Barzahlungen

Für alle erhaltenen Barzahlungen hat der Unternehmer einen Beleg auszustellen. Dies gilt ab dem ersten Barumsatz Die Grenzen der Registrierkassenpflicht gelten hier nicht. Es gibt auch keine betragsmäßigen Untergrenzen bei den Barumsätzen.

Der Beleg muss enthalten:

·         eindeutige Bezeichnung des liefernden oder leistenden Unternehmers

·         fortlaufende  Nummer  mit  einer  oder  mehreren  Zahlenreihen,  die  zur  Identifizierung  des Geschäftsvorfalles einmalig vergeben wird

·         Tag der Belegausstellung

·         Menge  und  die  handelsübliche  Bezeichnung  der  gelieferten  Gegenstände  oder  die  Art  und den Umfang der sonstigen Leistungen (zB.: „Hose, Jacke“ nicht aber: „Kleidung“ oder: „Shampoo, Haarschnitt“ nicht aber: „Haarpflegeprodukt, Frisörleistung“).
Auf Wunsch des Kunden ist jedoch für umsatzsteuerliche Zwecke eine Rechnung mit der handelsüblichen Bezeichnung im Sinne des § 11 UStG auszustellen.

·         Betrag  der  Barzahlung

Bei Verwendung einer elektronischen Registrierkassa muss der Beleg zusätzlich enthalten:

·         Kassenidentifikationsnummer

·         Datum und Uhrzeit der Belegausstellung

·         Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen

·         maschinenlesbaren Code (OCR-,  Bar-  oder QR-Code)

 

Registrierkassenpflicht für Barzahlungen

Betriebe  haben  alle  Bareinnahmen  zum  Zweck  der  Losungsermittlung  mit  elektronischer Registrierkasse,  Kassensystem  oder  sonstigem  elektronischen  Aufzeichnungssystem  einzeln zu erfassen.

Ab 01.01.2017 ist das elektronische Aufzeichnungssystem durch eine  technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schützen. Dabei ist die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen durch kryptographische Signatur jedes Barumsatzes mittels einer dem Steuerpflichtigen zugeordneten Signaturerstellungseinheit zu gewährleisten und die Nachprüfbarkeit durch Erfassung  der Signatur auf den einzelnen Belegen sicherzustellen.

Einzelaufzeichnungspflicht für Barzahlungen

Es sind alle Bargeschäfte einzeln festzuhalten, also Aufzeichnungen zu führen aus denen zB jeder einzelne eingenommene Betrag festgehalten wird und nicht etwa alle Einnahmen eines Tages per Kassasturz zu ermitteln und in einer Summe aufzuzeichnen.

Diese Verpflichtung bestand zwar auch schon bisher, es waren aber generell alle Unternehmer mit Jahresumsätzen bis zu EUR 150.000 (sofern die „Kalte-Hände-Regel“ zutraf auch bei Umsätzen darüber!) per Verordnung davon befreit.

Ab 01.01.2016 gilt die Befreiung nur mehr, wenn die „Kalte-Hände-Regel“ zutrifft UND die Jahresumsatzgrenze von EUR 30.000 nicht überschritten wird.

Trifft eine Ausnahmeregelung auf mich zu?

„Kalte Hände Regelung“ -> Entfall der Registrierkassen-, Belegerteilungs- und Einzelaufzeichnungspflicht

Darunter fallen Sie wenn:

·         Sie Ihre Umsätze von  Haus  zu  Haus  oder  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen,  Plätzen  oder anderen öffentlichen Orten erzielen, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten
(zB: Christbaum- und Maroniverkäufer, Personenbeförderung mit Fiakern, Verkäufe vom offenen Pritschwagen, im Freien stehenden Verkaufstischen oder aus offenen Verkaufsbuden sowie Ausschank unter Schirmen und Zeltdächern im Freien)

·         UND der Jahresumsatz des gesamten Betriebs nicht mehr als EUR 30.000 beträgt

·         UND Sie tatsächlich keine Einzelaufzeichnungen über Ihre Bareingänge führen!

Treffen diese Punkte alle auf Sie zu, können Sie Ihre Bareingänge mittels täglichem „Kassasturz“ ermitteln und die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gilt für Sie nicht.

Kassasturz: Ermittlung der Tageslosung durch Rückrechnung aus Kassenanfangs- und Kassenendbestandes. Diese Ermittlung muss nachvollziehbar sein und dokumentiert werden (insb. Münzliste).

Leistungen außerhalb der Betriebsstätte -> nachträgliche Erfassung nach Rückkehr

Wenn Sie ihre Lieferungen und sonstigen Leistungen außerhalb einer Betriebsstätte erbringen (zB: Friseure, Masseure, Hebammen, Schneider, Ärzte, Tierärzte, Reiseleiter, Fremdenführer), müssen Sie diese Umsätze nicht sofort, sondern dürfen diese nach Rückkehr in die Betriebsstätte (ohne unnötigen Aufschub) in der Registrierkasse erfassen, wenn sie bei Barzahlung dem Leistungsempfänger einen Beleg im Sinn des § 132a Abs. 3 BAO ausfolgen (Paragon, händische Rechnung) und hiervon eine Durchschrift aufbewahren.

Weitere Erleichterungen

Betreffen Automatenumsätze, unentbehrliche Hilfsbetriebe von Vereinen, best. Online-Umsätze, bestimmte Automatenumsätze (näheres siehe Barumsatzverordnung 2015).

Welche konkreten Schritte muss ich setzen?

Wenn für Sie nicht die „Kalte Hände Regelung“ zutrifft müssen Sie:

·         Ab 01.01.2016 alle Bargeschäfte einzeln festhalten.

·         Ab 01.01.2016 für jeden Barumsatz einen entsprechenden Beleg ausstellen (Sofern keine Registrierkassenpflicht besteht: Paragonblock rechtzeitig besorgen!).

·         Wenn Ihre Barumsätze über EUR 7.500 und die Gesamtumsätze über EUR 15.000 liegen sich bis zum 01.01.2016 eine Registrierkasse mit Drucker anschaffen.

·         Ab 01.01.2016 jeden Barumsatz in Ihrer Registrierkasse erfassen (bei Überschreiten der Grenzen) und die Daten des Datenerfassungsprotokolls zumindest vierteljährlich auf Externem Medium sichern (USB-Stick oder auch Onlinespeicher – zB https://www.e-tresor.at).

·         Ab 01.07.2016 kann die Registrierung der Kasse in Finanzonline vorgenommen werden, bis 01.01.2017 hat sie verpflichtend zu erfolgen.

Was muss ich beim Kauf der Registrierkasse beachten?

1.    Es muss nicht die „Registrierkasse“ im herkömmlichen Sinn sein. Es reicht im Grunde ein geeignetes Computerprogramm (auch IOS- oder Android-Lösungen kommen in Frage) und ein Drucker.

2.    Zwar muss das Kassensystem im Kalenderjahr 2016 „nur“ die Anforderungen der sogenannten „Kassenrichtlinie 2012“ (der Fachhandel weiß Bescheid…) erfüllen, es ist aber unbedingt darauf zu achten, dass das System auch die Anforderungen ab 2017 erfüllen kann (Signatureinheit, Registrierung Finanz Online …).

3.    Lassen Sie sich beim Kauf unbedingt bestätigen, dass das gekaufte Produkt diesen Anforderungen entspricht, bzw für 2017 ein entsprechendes Update geliefert werden wird (bzw. machen Sie die Registrierkassensicherheitsverordnung zum Vertragsinahlt!).

4.    Der Preis: lt Bundesministerium für Finanzen ist eine entsprechende Lösung bereits ab 400-1000 EUR zu bekommen … . Es kann eine Prämie von bis zu 200 Euro mit der jährlichen Steuerklärung im Beilagenformular E 108c beantragt werden, außerdem können die Anschaffungs-/Umrüstungskosten in voller Höhe geltend gemacht werden (statt Abschreibung …).

5.    Die Qual der Wahl: Zur Orientierung können beispielsweise folgende Quellen dienen:

·         http://www.fiskaltrust.at/

·         WKO - Liste von Technologieanbietern (Kassasysteme)

Weitere Informationen/Grundlagen

Rechtlich:

·         § 131 BAO – Einzelaufzeichnungespflicht (§ 131 BAO gültig bis 31.12.2015)

·         § 131b BAO – Registrierkassenpflicht (§ 131b BAO gültig bis 31.12.2016)
VfGH-Erkenntis vom 09.03.2016 zum Beginn der Registrierkassenpflicht:
Rechtssatz, Erkenntnis

·         § 132a BAO – Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO gültig bis 31.12.2016)

·         § 323 Abs. 45 BAO – Regelung Inkrafttreten

·         Barumsatzverordnung (BarUV) 2015 (BGBl II 247/2015, BGBl 209/2016)
Vorgängerregelung:
Barbewegungs-VO 2006

·         Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht (vom 12.11.2015 gültig von 12.11.2015 bis 03.08.2016; vom 04.08.2016 gültig ab 04.08.2016)

·         Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV (Entwurf, BGBl. II 410/2015, Änderung der Registrierkassensicherheitsverordnung: BGBl. II 210/2016) und Erläuterungen dazu (siehe zuvor: Kassenrichtlinie 2012)

·         § 124b Z 296 EStG – Steuerliche Förderung der Anschaffung einer Registrierkasse

Informationsseiten:

·         BMF – Informationsseite zur Aufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht (wird laufend erweitert)

·         WKO - Registrierkassenpflicht und Belegerteilungsverpflichtung

·         WKO - Registrierkassenpflicht 2016/2017 Technisch-Rechtliche Grundlagen

Infos Anschaffung Registrierkasse finden Sie beispielsweise unter:

·         http://www.fiskaltrust.at/

·         WKO - Liste von Technologieanbietern (Kassasysteme)